I) Hotelaufnahmevertrag

Das Verhältnis zwischen Hotelier und Hotelgast ins ein ganz besonderes. Neben der Gastfreundschaft, der individuellen Betreuung, dem Service und der Höflichkeit erwartet der Gast auch ein schönes, ordentliches, sauberes Zimmer und eine angenehme Atmosphäre.

Leider müssen immer mehr Hoteliers die Erfahrung machen, dass so mancher Gast das Hotel als rechtsfreien Raum ansieht. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Reservierungen.

Zwei getrennte Betten in einem Doppelzimmer und daraus resultierender unharmonischer Geschlechtsverkehr während des Urlaubs sind kein Reisemangel, weil dem Gericht mehrere allgemein übliche Varianten des Beischlafs bekannt sind, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Außerdem hätten die Betten leicht mit etwas Schnur oder einem Hosengürtel, der in seiner ursprünglichen Funktion in diesem Augenblick mit Sicherheit nicht benötigt wurde, zusammengebunden werden können.
AG Mönchengladbach, Urteil vom 25.04.1991, Az. 5a C 106/91

II) Beschädigung von Inventar

Da sich der Hotelaufnahmevertrag an den Regelungen des Mietrechts orientiert, sind übliche Abnutzungen im Hotelzimmer mit dem Übernachtungspreis abgegolten. Dies bedeutet, dass Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, also üblicher Verschleiß sind, nicht zusätzlich vom Hotelgast zu bezahlen sind.

Die Beschädigung des Inventars gehört freilich nicht hierzu. Beschädigt der Gast also zum Beispiel das Inventar, so hat er dem Hotelier den entstandenen Schaden zu ersetzen, wobei hier der Zeitwert anzusetzen ist, sogenannter Abzug „neu für alt“.

Hinweis: Hoteliers sollten hier nicht allzu großzügig sein und Beschädigungen am Inventar in Rechnung stellen. Da es sich hierbei um einen „klassischen“ Schadenersatz handelt, entfällt dabei der Ausweis der Umsatzsteuer.

III) Rauchen im Zimmer

Auch das Rauchen im Hotelzimmer ist letztlich nichts anderes als eine Beschädigung des Inventars. Auch bei geöffnetem Fenster zieht der Rauch ins Zimmer und setzt sich in den Möbeln, Vorhängen, Kissen und an den Wänden fest – von Brandlöchern und Ascheverschmutzungen mal gar nicht zu sprechen. Dies führt letztlich auch dazu, dass sich Renovierungsintervalle verkürzen und dem Gastwirt auch hier nicht unerheblicher Schaden entsteht

Noch gravierender wirkt sich das verbotswidrige Rauchen im Zimmer aber meist auf die (Un-)Zufriedenheit der nächsten Übernachtungsgäste aus, welche sich durch den im Zimmer festhängenden Gestank belästigt fühlen.

Neben dem Aufhängen von Rauchverbotsschildern, sollten Sie den Gast daher schon bei der Anreise darauf aufmerksam machen, dass das Zimmer (oder das ganze Hotel) ein Nichtraucherzimmer bzw. -hotel ist. Wahre Wunder wirkt es, wenn Sie einen solchen Hinweis auf dem Anmeldeformular platzieren mit der entsprechenden Erläuterung, dass Sie bei Verstoß Ihre entstandenen Schäden in Rechnung stellen. Möglich ist auch, sich hier direkt eine Vertragsstrafe für den Fall des Verstoßes versprechen zu lassen.

IV) Verlust von Zimmerschlüsseln

Nebenvertragliche Pflicht eines jeden Hotelgastes ist es natürlich, den übergebenen Zimmer- bzw. Hotelschlüssel wieder an das Hotel zurückzugeben. Kommt der Gast dem nicht nach oder verliert er den Schlüssel, so haftet er dem Hotelier für den entstandenen Schaden, etwa für den Austausch der Schlösser, vgl. LG Münster, Urteil vom 08.07.1997, 9 S 84/97.

V) Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Viele Gäste, aber auch viele Gastwirte meinen, sie bräuchten allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies ist schlichtweg falsch, da es keinerlei gesetzliche Verpflichtung gibt, als Unternehmer allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben.

Gleichwohl kann es sinnvoll sein, allgemeine Bedingungen der Übernachtung in dieser Form zu regeln, wie z. B. die Folgen einer Stornierung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden jedoch nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese in den Vertrag auch wirksam einbezogen werden und zwar bei Vertragsschluss. Es nutzt dem Hotelier daher recht wenig, wenn er zum Beispiel auf seiner Homepage allgemeine Geschäftsbedingungen einstellt, die Reservierungen aber in der Regel telefonisch zustande kommen, da eine Einbeziehung auf diesem Wege meistens nicht wirksam erfolgt.

Kleinere Betriebe haben durch die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen daher oftmals keine Vorteile. Im Gegenteil: Durch die Verwendung von unzulässigen Formulierungen in den AGB setzt man sich hier eher noch dem Risiko einer Abmahnung aus.

Hinweis: Überlegen Sie sich daher gut, ob Sie als Hotelier nicht ganz auf allgemeine Geschäftsbedingungen verzichten wollen. Anderenfalls sollten Sie sich auf jeden Fall rechtsanwaltlich beraten lassen, da falsch formulierte Bedingungen zu kostenpflichtigen Abmahnungen durch die Konkurrenz führen können.

Für größere Betriebe, welche viele Reservierungen online abwickeln, z. B. durch eigene Buchungsportale, ist die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen schon sinnvoller. Aber auch hier sollte eine rechtsanwaltliche Beratung ganz am Anfang stehen.

VI) Eigene Internetseite

Die eigene Internetseite ist für die meisten Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen eine wichtige Visitenkarte und das erste Aushängeschild. Das Augenmerk liegt dabei meist auf der Gestaltung der Homepage. Dass es jedoch auch rechtliche Verpflichtungen gibt, welche es zu erfüllen gilt, wird oft übersehen. Internetseiten sollten daher z.B. über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen.

Ist ein Impressum unvollständig oder fehlt dieses gänzlich, so droht auch hier eine kostenpflichtige Abmahnung.

Tipp: Lassen Sie Ihre Internetseite auf rechtliche Sicherheit überprüfen. Die bei einem Anwalt entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Schaden bei einer kostenpflichtigen Abmahnung.

Bitte achten Sie darauf, dass Sie bezüglich eingestellter Bilder, Skizzen, Zeichnungen, Stadtpläne usw.

das Recht haben, diese zu verwenden. Denn auch dies sind Werke, welche dem Urheberrecht unterliegen. Sie sollten daher entweder eigene Bilder verwenden oder sich die entsprechenden Rechte einräumen lassen, in dem Sie zum Beispiel die Bilder kostenpflichtig beziehen.

Verwenden Sie ungefragt Fremde Bilder, Skizzen, Zeichnungen, Stadtpläne usw. ohne eine Berechtigung hierfür zu haben ( Stichwort: Bilderklau) so verstoßen Sie gegen das Urheberrecht und machen sich schadenersatzpflichtig. Hier können schnell mehrere tausend Euro als Schaden zusammenkommen.

Sofern Sie Preise auf Ihrer Homepage angeben, denken Sie bitte an die Vorgaben der Preisangabenverordnung.

Bei einer direkten Reservierungsmöglichkeit über Ihre Homepage müssen zudem die Vorgaben der sogenannten Button-Lösung eingehalten werden, was bedeutet, dass der potentielle Gast im Rahmen des Bestellvorgangs genau über die anfallenden Preise informiert werden muss. Weiter steht am Ende des Vorgangs der Hinweis in Form eines Buttons, dass eine kostenpflichtige Leistung ausgelöst wird, z. B. in Form von „kostenpflichtig reservieren“.

Tipp: Aufgrund der vielen rechtlichen Bestimmungen lohnt es sich, die eigene Internetseite einmal gründlich auf rechtliche Schwachstellen hin überprüfen zu lassen.

VII) Widerrufsbelehrung

Viele Menschen gehen davon aus, sie könnten sämtliche Verträge grundsätzlich binnen 14 Tagen widerrufen, ohne dass dies an besondere Folgen geknüpft ist. Dies ist falsch, denn Verträge sind grundsätzlich bindend. Dies gilt auch für Reservierungen im Hotel oder der Ferienwohnung.

Zwar gibt es in der Tat für etliche Verträge, welche im Wege des sogenannten Fernabsatzes zustande kommen, Ausnahmen, etwa beim Kauf eines Buches in einem Online-Shop, die direkte Reservierung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung beim Gastwirt ist hiervon jedoch nicht umfasst, auch wenn diese z. B. online erfolgt.

Auch nach den neuen Verordnungen der EU bleibt es dabei, dass es hier kein gesetzliches Widerrufsrecht für den Reservierenden gibt.

Allerdings verlangt die neue Verbraucherrichtlinie, dass der Unternehmer (also der Gastwirt) den Verbraucher (also den Gast) darüber aufklärt, dass diesem kein Widerrufsrecht zusteht. Klingt paradox, ist aber nach derzeit herrschender Auffassung der Rechtslehre so. Da die Verbraucherrichtlinie erst Mitte letzten Jahres ins nationale Recht umgesetzt wurde, gibt es hierzu derzeit keine nennenswerten gerichtlichen Entscheidungen, so dass bis zu einer abschließend Klärung nur dazu geraten werden kann, der Aufklärungspflicht nachzukommen.

Hinweis und Tipp: In der Praxis dürfte es sicherlich schwierig sein, jeden Gast auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts hinzuweisen, gerade bei telefonischen Anfragen. Auf der eigenen Homepage und bei schriftlichen Angeboten Ihrerseits sollten Sie kurz einen entsprechenden Text einbauen, wie „Wir weisen darauf hin, dass es bei der Reservierung von Hotelzimmern kein gesetzliches Widerrufsrecht gibt.“

Erfolgt ein solcher Hinweis nicht, so entfällt nach derzeitiger Auffassung im Schrifttum der Anspruch des Hoteliers gegen den Gast auf Zahlung des Übernachtungspreises, wenn dieser das Zimmer storniert.

VIII) Negative Bewertungen

Heutzutage gibt es einen doch sehr stark ausgeprägten Trend in der Bevölkerung möglichst jede in Anspruch genommene Dienstleistungen zu kommentieren und zu bewerten. Dieser Trend hat auch vor der Hotellerie nicht halt gemacht.

Die Freude über eine positive Resonanz eines Gastes hält dann meistens auch nur bis zur nächsten negativen Bewertung. Denn eine solche kann für den Hotelier mit immensen Umsatzeinbrüchen verbunden sein.

Oftmals stellt sich daher die Frage, ob man eine solche Bewertung löschen lassen kann. Hierbei kommt es darauf an, wie die Bewertung inhaltlich zu qualifizieren ist.

Reine Meinungsäußerungen muss man in der Regel hinnehmen, es sei denn, diese überschreiten die Grenze zur Beleidigung, Verleumdung oder gar üblen Nachrede.

Besteht die Bewertung jedoch aus Tatsachenbehauptungen, so ergibt sich ein differenziertes Bild. Während man wahre Tatsachenbehauptungen hinnehmen muss, muss man sich falsche hingegen nicht gefallen lassen. Hier besteht ein Anspruch auf Löschung, welchen man notfalls auch gerichtlich geltend machen kann.

Hinweis: Sofern Sie die Möglichkeit haben, eine Bewertung zu kommentieren (etwa bei einem Buchungsportal, in dem Sie Mitglied sind), so machen Sie hiervon Gebrauch. Gerade die sachgerechte Reaktion auf negative Bewertungen ist für viele Gäste ein wichtiger Indikator und beeinflusst damit die Reservierungschancen oft mehr als die fünfzigste nichtssagende positive Bewertung. Insbesondere wenn Mängel abgestellt wurden, kann man dies kommunizieren und so in die Offensive gehen.

IX) Unerwünschte Werbung

Als kleiner Unternehmer befindet man sich im Bereich der Werbung stets in einer Schnittstelle. Auf der einen Seite muss man selbst werben, um Gäste auf sich aufmerksam zu machen, auf der anderen Seite wird man aber auch vielfach beworben, ob einem dies nun selbst recht ist oder nicht.

Und so hat man auch als Hotelier täglich mit der Flut von Werbemails, – briefen und –anrufen zu tun.

Sowohl als Werbender, aber auch als Beworbener gelten hier natürlich dieselben Regeln und die sind derzeit sehr eindeutig, vgl. Unerwuenschte Werbung und Unerwuenschte Werbeanrufe.

Man kann daher kurz und bündig zusammenfassen, dass Werbung per Mail und Anruf derzeit rechtlich nur zulässig sind, wenn es eine entsprechende Einwilligung des Beworbenen gibt. Und so verbleiben als rechtlich zulässige Werbewege (ohne vorliegende Einwilligung des Beworbenen) lediglich klassische Kanäle wie Postsendungen, Werbung in Zeitungen usw.

Dies bedeutet für Sie als Werbenden, dass Sie sich der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung aussetzen, wenn Sie z. B. Werbemails versenden, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Spiegelbildlich können Sie sich aber auch zur Wehr setzen, wenn Sie in Ihrem Betrieb z. B. ständig von Werbeanrufern belästigt werden.

X) Gehaltsoptimierung

In größeren Hotels spielen die Lohn(neben)kosten eine große Rolle, stellen diese doch oft den größten Ausgabenfaktor dar. Entsprechend ist es für Hoteliers sehr interessant, bei den jeweiligen Gehältern Lohnoptimierungen vorzunehmen. Insbesondere im Zuge der Einführung des Mindestlohns sind entsprechende Gedankenspiele wieder brandaktuell geworden.

Dies bedeutet, dass man versucht, das Bruttogehalt des Arbeitnehmers auf ein niedrigeres Niveau zu senken und einen Teil der Differenz als steuerfreie Zuschläge auszubezahlen. Dieses Vorgehen ist sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber von Vorteil. Der Arbeitnehmer bekommt am Ende des Monats mehr „Netto“, der Arbeitgeber spart Lohnnebenkosten. Da sich das Bruttogehalt des Arbeitnehmers absenkt, reduzieren sich auch die jeweiligen Ansprüche des Arbeitnehmers in den gesetzlichen Versicherungen, z.B. der Rentenversicherung. Um diese Differenz aufzufangen Bedarf es zwar des Abschlusses entsprechender privater Verträge, unterm Strich ergibt sich jedoch noch eine erhebliche Einsparung für den Arbeitgeber, welche nicht auf Kosten des Arbeitnehmers erfolgt.

Hinweis: Um solche Einsparungen zu heben, empfiehlt es sich, sich „gebündelt“ beraten zu lassen, da die Gehaltsoptimierung in der Regel verschiedene rechtliche Bereiche betrifft und damit Rechtsanwalt, Steuerberater und Versicherungsfachmann gleichermaßen gefragt sind.

XI) Offene Rechnungen

In der Hotellerie wird es immer üblicher, dass Firmen per Rechnung zahlen. Leider kommt es jedoch immer wieder vor, dass Rechnungen nicht oder zumindest nicht pünktlich bezahlt werden. Nicht nur bei kleineren Beträgen ist dies besonders ärgerlich, hat man als Hotelier seine Leistung doch bereits erbracht. Auch bei Inrechnungstellung von stornierten Zimmern oder z. B. Beschädigungen lässt die Zahlungsmoral der Gäste meist zu wünschen übrig.

Hinweis: Sofern jemand bei Ihnen per Rechnung bezahlen möchte, so lassen Sie sich dies schriftlich bestätigen, z.B. per Fax oder E-Mail. Außerdem sollten Sie auf Ihr Zahlungsziel hinweisen, z.B. 7 Tage ab Rechnungsdatum. Bestätigen Sie wiederum das erhaltene Fax bzw. E-Mail und weisen Sie noch einmal auf die Zahlungsfrist hin. Auch auf Ihrer Rechnung sollte stets ein Zahlungsziel vermerkt sein, z. B: zahlbar binnen 7 Tagen, spätestens bis zum -konkretes Datum-.

Erfolgt dann nämlich keinerlei Zahlung innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels, gerät der Rechnungsempfänger automatisch in Verzug, so dass dieser sämtliche entstehenden Kosten (z.B.