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Anscheinsbeweis bei berührungslosen Unfall

Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2024, VI ZR 18/24 eine Entscheidung zur rechtlichen Fragestellung im Hinblick auf einen berührungslosen Unfall getroffen.

Es stellte sich die Frage, ob der sogenannte Anscheinsbeweis, dass ein Verkehrsteilnehmer sich nicht sorgfaltsgerecht verhalten hat, auch in den Fällen angenommen werden kann, wo es zu einer Berührung von unfallbeteiligten Fahrzeugen nicht gekommen ist. Die Besonderheit in diesem Fall lag zusätzlich auch noch darin, dass die fehlende Berührung von Fahrzeugen hier nicht zwischen den zwei direkt unfallbeteiligten Fahrzeugen vorlag, sondern zwischen einem der beteiligten Fahrzeuge und einem dritten Fahrzeug.

Sachverhalt:
Der Kläger fuhr in dem vom BGH entschiedenen Fall mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße. Vor ihm fuhr ein weiterer Pkw, hinter ihm sein Sohn, ebenfalls auf einem Motorrad. Auf der Gegenfahrbahn befand sich ein Fahrzeug der Müllabfuhr. Hinter dem Fahrzeug der Müllabfuhr befand sich ein Fahrzeug, welches sodann an dem Müllfahrzeug links vorbeifahren wollte und daher auf die Fahrbahn wechselte, auf welcher sich der Kläger sowie das vor ihm fahrende Fahrzeug befanden. Das Fahrzeug, welches an dem Müllfahrzug vorbeifuhr, hatte den Gegenverkehr nicht hinreichend beachtet, so dass der Pkw, welcher vor dem Kläger fuhr, aufgrund des überholenden Fahrzeuges, dem Beklagtenfahrzeug, sehr stark abbremsen musste. Entsprechend musste auch der Kläger abbremsen und kam sodann aus unerklärter Ursache zu Fall. Das Motorrad rutschte am vor dem Kläger fahrenden Fahrzeug vorbei. Zu einer Berührung der beiden Fahrzeuge kam es nicht.

Der Kläger begehrte in der Folge Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Fahrerin des Fahrzeuges, welche das Müllfahrzeug unter Benutzung der Gegenfahrbahn hat passieren wollen.

Außergerichtlich hatte der dortige Kfz-Haftpflichtversicherer jedwede Haftung abgelehnt. Das Landgericht bestätigte diese Rechtsansicht des dortigen Kfz-Haftpflichtversicherers und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht sah es etwas differenzierter und sprach dem Kläger Schadenersatz auf Basis einer 40 %igen Mithaftung der Beklagtenseite zu.

Das Oberlandesgericht nahm dabei auch an, dass zu Lasten des Klägers ein Anscheinsbeweis greife, dass dieser entweder zu schnell gewesen sei, nicht aufmerksam war oder aber den Abstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug unterschritten habe. Es spiele keine Rolle, dass es zwischen dem Kläger und dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht zur Kollision gekommen sei, die Grundsätze des Anscheins könnten auch fruchtbar gemacht werden, ohne dass es zu einer Berührung von beteiligten Fahrzeugen komme.

Entscheidung des BGH:
Der BGH hat diese Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts bestätigt. Entsprechend ist nun höchstrichterlich geklärt, dass die Grundsätze des Anscheins in den entsprechenden Konstellationen auch greifen ohne Berührung der beteiligten Fahrzeuge. Gleichwohl hatte der BGH die Entscheidung des OLG aufgehoben, da das Oberlandesgericht den Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt hatte. Ein Rückgriff auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu Lasten des Klägers waren dem Oberlandesgerichts nämlich noch nicht möglich, da es an einer entsprechenden Aufklärung fehlte.

Insofern konnte der BGH eine abschließende Entscheidung in der Sache nicht treffen und spielte den Ball an das Oberlandesgericht zurück. Dort angekommen, wurde das Verfahren sodann zwischen den Parteien verglichen, ohne das abschließend geklärt wurde, ob die Grundsätze des Anscheins in dem Fall überhaupt zu Lasten des Klägers hätten verwandt werden können und ohne dass eine konkrete Haftungsquote zwischen den Parteien festgestellt worden ist.

Fazit:
Die Sorgfaltspflichten, die ein Verkehrsteilnehmer zu beachten hat, gelten also nicht nur zwischen den konkret unfallbeteiligten Fahrzeugen, sondern auch gegenüber dritten Fahrzeugen. Hierbei kann, auch bei berührungslosen Vorgängen, auf die Grundsätze des Anscheinsbeweis zurückgegriffen werden. Voraussetzung ist natürlich , dass der entsprechende Unfallsachverhalt ausreichend ausermittelt wurde.

 

Moritz Kerkmann
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Auskunftsanspruch bei Fehlüberweisung durch einen Dritten

Das Landgericht Frankfurt ( am Main ) hat einen Fall entschieden, in welchem ein Dritter Geld auf ein Konto des Betroffenen überweisen wollte, dieses Geld aber auf einem fremden Konto landete und der Betroffene sodann Auskunft von der dortigen Bank begehrte im Hinblick auf die Daten des Kontoinhabers.

Ob ein solcher Auskunftsanspruch gegen die Bank besteht und ob die Bank eventuell gegenüber dem Betroffenen sogar direkt haftet, wurde vom Landgericht Frankfurt entschieden. Diese Entscheidung wurde durch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt.

Sachverhalt:
Der Betroffene hatte gegenüber seinem Finanzamt einen Anspruch auf Steuererstattung in signifikanter Höhe. Versehentlich hatte er in seiner Steuererklärung jedoch eine Kontoverbindung angegeben, die ihm nicht mehr gehörte. Es handelte es sich also um ein Konto, dass er einmal bei einer Bank hatte, seit einiger Zeit war die entsprechende Geschäftsbedingung aber beendet gewesen.

Es kam, wie es kommen musste. Das Finanzamt überwies die Steuererstattung auf dieses alte Konto des Betroffenen, der natürlich auf den Fehler erst aufmerksam wurde, als das Finanzamt seine Überweisung bereits getätigt hatte.

Der Betroffene hatte sich dann zunächst an seine ehemalige Bank gewandt, mit der Bitte um Mitteilung der Daten des etwaigen neuen Kontoinhabers. Die Bank zeigte sich hierauf hin aber sehr zurückhaltend und verwies entsprechend auf das Finanzamt, welches einen sogenannten SEPA-Recall durchführen solle. Das Finanzamt hatte jedoch keinerlei Ambitionen in der Sache irgendwie tätig zu werden. Denn aus Sicht des Finanzamtes hatte man dort Alles richtig gemacht und das Geld genau dorthin überwiesen, wo es hin überwiesen werden sollte. Dass es sich hierbei um eine irrtürmlich eingetragene ältere Bankverbindung des Steuerpflichtigen handelte, interessierte das Finanzamt nicht.

Insofern wurde, da es außergerichtlich nicht weiter ging, eine gerichtliche Klärung herbeigeführt. Die Bank wurde zum einen auf Zahlung des erhaltenden Betrages verklagt. Hierbei wurde damit argumentiert, dass unklar sei, ob die Bank noch Kontoinhaber sei oder bereits eine weitere dritte Person. Zudem obliege es der Bank zu prüfen, ob eine Überweisung auf das richtige Konto erfolgt. Insofern sei es der Bank zuzumuten, nicht nur die IBAN, sondern auch den jeweiligen Empfänger in Abgleich zu bringen.

Darüber hinaus habe die Bank keinerlei Tätigkeit dahingehend entfaltet, den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, das Geld vom möglichen neuen Kontoinhaber zurückzuerhalten. Dieser neue Kontoinhaber sei durch die Bank auch nicht angeschrieben worden. Im Rahmen nachvertraglicher Pflichten hätte es der Bank aber oblegen, zumindest den vermeintlich neuen Kontoinhaber anzuschreiben und darum zu bitten, die Zustimmung zur Rücküberweisung des Geldes zu erteilen.

Hilfsweise wurde ein Auskunftsanspruch dahingehend formuliert, dass die Bank die Daten des neuen Kontoinhabers mitteilen muss.

Die Entscheidung:
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 2-28 O 702/23 entschieden, dass dem Betroffenen kein Zahlungsanspruch gegen die Bank zusteht. Die Bank sei nur dazu angehalten, die IBAN auf die Richtigkeit zu überprüfen, den Zahlungsempfänger müsse die Bank nicht prüfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung erfolge erst im Laufe des Jahres 2025, der Betroffene könne sich hierauf aber nicht berufen, da der Fall entsprechend vor der neuen Gesetzeslage stattgefunden habe.

Darüber hinaus hätte die Bank auch den vermeintlich neuen Kontoinhaber nicht anschreiben müssen. Auch hieraus könne der Betroffene keinerlei vertragliche Pflichtverletzung herleiten. Soweit unklar sei, ob die Bank weiterhin Kontoinhaber sei, müsse der Betroffene hier substantiierter zur weiteren Kontoinhaberschaft der Bank vortragen.

Der Auskunftsanspruch sei aber begründet. Der Betroffene müsse sich nicht darauf verweisen lassen, dass das Finanzamt tätig werden müsse. Der Tätigkeitsanspruch des Betroffenen gegen das Finanzamt sei schwächer ausgeprägt, als der Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen die Bank. Daher sei es der Bank zuzumuten, die entsprechenden personenbezogenen Daten des neuen Kontoinhabers mitzuteilen. Dem stehe das Bankgeheimnis nicht entgegen. Diese Entscheidung wurde das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt.

Fazit:
In entsprechenden Konstellationen haben Betroffene damit die Möglichkeit, Auskunftsansprüche gegen die Bank rechtlich durchzusetzen. Das fehlüberwiesene Geld ist damit zunächst nicht verloren, sondern in einem ersten Schritt sind dann halt die personenbezogenen Daten des neuen Kontoinhabers zu ermitteln, der dann in einem zweiten Schritt angeschrieben und notfalls auch gerichtlich zur Rückzahlung des Geldes aufgefordert werden kann. Ein entsprechender Rückforderungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung. Ob ein solcher dann aber faktisch durchsetzbar ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Rechtlich hilflos sind Betroffene in diesen Konstellationen aber nicht mehr.

Moritz Kerkmann
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Haftung des Betreibers einer Waschanlage

In einem anderen Beitrag, vgl. https://www.kanzlei-hgk.de/schaden-in-der-waschanlage-wer-haftet/ hatten wir bereits über Schäden in der Waschanlage berichtet und die Frage beantwortet, wer für diese haftet.

In einer neuen Entscheidung des BGH vom 21.11.2024, VI ZR 39/24 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung letztendlich fortgesetzt.

Demnach haftet der Waschanlagenbetreiber für Schäden an Fahrzeugen, die während eines Waschvorgangs in seiner Waschanlage entstehen, wenn die jeweilige Fahrzeugausstattung eine serienmäßige ist.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war ein Heckspoiler von einem Fahrzeug während des Waschvorgangs abgerissen worden. Der entsprechende Heckspoiler war serienmäßig an dem Fahrzeug angebracht.

Der BGH entschied, dass die Ursache für die Beschädigung des Fahrzeuges allein im Obhut- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers liege. Das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein marktgängiges Fahrzeug mit einer serienmäßigen Ausstattung nicht geeignet ist, falle eben in genau diesen Obhut- und Gefahrenbereich des Anlagenbetreibers. Insofern ergibt sich dann eine Haftung des Waschanlagenbetreibers für entsprechende Schäden an dem Fahrzeug.

Insofern hat der BGH seine Entscheidung aus dem Jahr 2018 weiter ergänzt, so dass aktuell jedenfalls festzustellen ist, dass bei Beschädigungen von Fahrzeugen mit serienmäßiger Ausstattung in einer Waschanlage grundsätzlich von einer Haftung des Waschanlagenbetreibers auszugehen ist vgl. auch https://www.butenunbinnen.de/videos/bremen-oyten-autowaschanlage-bgh-urteil-haftung-100.html

Moritz Kerkmann
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Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Kaskoversicherers?

Wird ein PKW bei einem Verkehrsunfall derart stark beschädigt, dass er nicht mehr fahrfähig bzw. verkehrssicher ist, so kann der Unfallgeschädigte von seinem Unfallgener, der den Unfall verursacht hat, für die Zeit der Reparatur oder Neubeschaffung eines Fahrzeuges entweder die notwendigen Kosten eines Mietwagens oder aber den sogenannten Nutzungsausfall verlangen. Dies ist eine Geldentschädigung für jeden Tag, an dem man ein Fahrzeug nicht nutzen kann.

Für einen unserer Mandanten stellte sich im Rahmen einer Versicherungssache die Frage, ob er eine solche Nutzungsausfallentschädigung gegen seinen Kaskoversicherer geltend machen kann. Dem Mandanten wurde das Fahrzeug gestohlen und obwohl der Schaden zeitnah beim Kaskoversicherer gemeldet wurde, regulierte dieser den Schaden zunächst nicht. Erst eine Klageinreichung führte sodann zur vollständigen Regulierung des Kaskoschadens und erst dann konnte sich der Mandant ein Ersatzfahrzeug anschaffen. Für die Zeit in welcher der Kaskoversicherer in Verzug mit seiner Leistung war bis zur tatsächlichen Regulierung begehrte der Mandant eine Nutzungsausfallentschädigung, da er ja kein Ersatzfahrzeug hatte anschaffen können, da ihm schlichtweg das Geld fehlte.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage musste ich meinem Mandanten aber leider darauf hinweisen, dass eine entsprechende Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens gegenüber dem Kaskoversicherer keine Aussicht auf Erfolg hat. So haben es die Obergerichte bisher entschieden z.B. OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010-20 U 108/10 sowie OLG Koblenz Hinweisbeschluss vom 07.10.2020-12 U 1161/20. Die Rechtsprechung argumentiert nämlich damit, dass ein Nutzungsausfallschaden nur dem gegenüber geltend gemacht werden kann, welcher es verursacht hat, dass man das Fahrzeug nicht mehr nutzen kann. Dies ist hier in dem vorliegenden Fall letztendlich der Dieb gewesen und nicht der Versicherer. Dieser schuldet nur die Regulierung eines Geldbetrages, sodass bei Verzug des Versicherers dann nur entsprechende Verzugszinsen verlangt werden können, nicht aber eine Nutzungsausfallentschädigung.

Insofern war der Mandant eben darauf beschränkt, entsprechende Verzugszinsen geltend zu machen.

Es zeigt sich daher auch in verhältnismäßig überschaubaren Fällen, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts regelmäßig notwendig ist.

 

Moritz Kerkmann
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Trügerischer Versicherungsschutz von Bandscheibenschäden in privaten Unfallversicherungen

In meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit bin ich immer wieder mit einem gleichartigen Problem konfrontiert, nämlich das Personen die nach einem Sturzereignis (Treppensturz, Fahrradsturz, oder ähnliches) sodann einen Bandscheibenvorfall, meist einhergehend mit einer Nervenwurzelkompression erlitten haben, sich an mich wenden, weil ihre private Unfallversicherung eine Regulierung abgelehnt hat.

Die Mandanten verweisen in der Regel darauf, dass entsprechende Verletzungen bedingungsgemäß in den Versicherungsschutz eingeschlossen sind und sie vor dem Sturzereignis unter keinen oder nur geringen Rückenproblemen litten und dann im Anschluss daran massive Schmerzen, Einschränkungen und sonstige Beschwerden hatten, was auch oft zu einem operativen Eingriff führte.

Nach Auffassung der Mandanten sei damit die entsprechende Unfallursächlichkeit gegeben bzw. nachvollziehbar.

Genau dieser, menschlich nachvollziehbare Schluss ist aber bei einer genauen juristischen Auswertung, insbesondere auch des Bedingungswerkes meist ein trügerischer Schluss.

Üblicherweise werden die privaten Unfallversicherungsbedingungen so formuliert, dass vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind u.a. Gesundheitsschäden an Bandscheiben, diese sind dann aber durch eine weitere Klausel wieder in den Versicherungsschutz einbezogen, wenn diese Gesundheitsschäden durch ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis, welches die überwiegende Ursache für den Gesundheitsschaden ist, hervorgerufen worden sind.

Diese Formulierung hat es rechtlich in sich, durch den zunächst erklärten Ausschluss des Versicherungsschutzes und den nur ausnahmsweise formulierten Einschluss mit der Einschränkung, dass es sich um eine überwiegende Ursächlichkeit aufgrund des Unfalles handeln müsse, trägt der Versicherungsnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast genau für diese Voraussetzungen.

Dass bedeutet also nicht nur, dass überhaupt eine Ursächlichkeit des Unfallereignisses bewiesen werden muss, sondern es muss auch bewiesen werden, dass die überwiegende Ursache in dem Unfall zu sehen ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise Personen ab dem 40. Lebensjahr degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule bzw. den Bandscheiben aufweisen und dieses letztlich ein völlig normaler Alterungsprozess ist, selbst wenn vorher keine Beschwerden wahrnehmbar waren, sind diese Vorschädigungen bzw. Abnutzungserscheinungen in einem Röntgen. bzw. MRT-Bild ohne weiteres nachvollziehbar.

Da darüber hinaus medizinisch gesichert ist, dass eine unfallbedingte Schädigung der Bandscheiben nur dann möglich ist, wenn einerseits sehr starke kinetische Kräfte auf den Körper wirken und andererseits diese Schäden dann auch sog. frische Verletzungsspuren zeigen, die gerade in MRT-Bildern nachweisbar sind, führt die Durchführung eines solches Prozesses oft zu sehr frustrierenden Ergebnisse für den Mandanten.

Für uns als Anwalt ist es so, dass wir immer über diese Zusammenhänge aufklären können, jedoch können wir, bevor ein Sachverständigengutachten eingeholt ist, natürlich nicht Auskunft darüber erteilen, ob diese sog. frischen Verletzungsanzeichen im MRT-Bild wahrnehmbar sind, oder nicht.

Zwar ist etwa das zugrundeliegende geschilderte Sturzereignis oft eben nicht ein solches, was sich bezogen auf die erforderliche kinetische Energie als geeignet aufdrängt, andererseits können wir natürlich auch nicht ausschließen, dass ggfls. dieser entsprechende Zusammenhang dann doch gegeben ist und sich diese frische Verletzungsspuren im Röntgenbild bzw. MRT-Bild erblicken lassen.

Also muss ein kostenträchtiger Prozess geführt werden, um über ein Sachverständigengutachten genau diese Frage zu klären, was jedoch in der überwiegenden Anzahl der bisher von uns bearbeiteten und wahrgenommenen Fälle zu dem ernüchternden Ergebnis führt, dass tatsächlich keine frische Verletzungsspuren im Röntgen- bzw. MRT-Bild feststellbar sind, was dann in der Folge von Seiten des Gutachtens dazu führt, dass ggfls. eine Mitursächlichkeit des Unfalls zwar angenommen oder auch nicht ausgeschlossen wird, aber eben der Gutachter nicht in der Lage ist, medizinisch gesichert die überwiegende Ursächlichkeit des Unfallereignisses festzustellen.

Das führt dann zu dem -für den Mandanten- und natürlich auch für uns- sehr frustrierenden Ergebnis, dass der Prozess alleine aufgrund der fehlenden Beweisbarkeit verloren geht.

Insgesamt ist also festzuhalten, dass einerseits das Bedingungswerk in diesem Bereich ausgesprochen kompliziert ist, für einen Laien sind insbesondere die oben dargestellten Zusammenhänge was die Darlegungs- und Beweislast angeht, schlicht nicht nachvollziehbar und andererseits ist deshalb wichtig zu beachten, dass für den Fall, dass es nach einem Unfallereignis zu Bandscheibenproblemen kommt, sehr zeitnah mit diesem Unfall dann bildgebende Verfahren durchgeführt werden müssen, damit überhaupt die Möglichkeit gegeben ist, diese oben thematisierten frischen Verletzungsanzeichen überhaupt festzustellen.

In unserer beruflicher Tätigkeit haben wir auch schon Fälle erlebt, in denen die Untersuchungen erst mit 2 oder 3 Monaten Verzug vorgenommen worden sind und alleine aufgrund dieser zeitlichen Differenz dann schon von uns jede Erfolgsaussicht für eine Auseinandersetzung mit der Versicherung verneint werden musste, weil aus unserer Erfahrung sodann der entsprechende Gutachter mitteilt, dass diese Bilder aufgrund des großen Zeitraumes zwischen dem Unfall und der Untersuchung nicht mehr geeignet sind, um frische Verletzungsanzeichen festzustellen.

Wenn also überhaupt mit Erfolg ein Anspruch gegen die Versicherung durchgesetzt werden soll, dann ist eine unmittelbare bildliche Darstellung nach dem Unfallereignis zwingend erforderlich.

Dr. Detlef Heise
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Fiktive Hotelkosten durch Gebäudeversicherer nicht erstattungsfähig

Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf zum Aktenzeichen 1-4 U 101/23 ist festzuhalten, dass auch im Falle einer Unbewohnbarkeit einer Wohnung der Versicherer nur dann Hotelkosten ersetzen muss, wenn sie auch tatsächlich angefallen sind.

In dem zugrundeliegenden Fall hat ein Kunde eines von uns vertretenen Versicherers nach einem Leitungswasserschaden die an sich nicht mehr bewohnbare Wohnung trotzdem weiter bewohnt, in dem er aufgrund des Sommerwetters zeitweilig auf den Balkon gezogen ist. In der Kommunikation hatte der Kunde verdeutlicht, dass für ihn u.a. ein Grund für diese Entscheidung war, dass er seiner in der Wohnung mit lebenden behinderten Mutter nicht den zeitweisen Auszug aus der Wohnung zumuten wollte.

Im Anschluss an die Schadensanierung der Wohnung forderte der Versicherungsnehmer fast 9.000,00 € Kosten als Ersatz für sog. fiktive Hotelkosten und argumentierte damit, dass er „eigentlich“ einen Anspruch auf Unterbringung in einem Hotel gehabt hätte und nun diese entsprechend berechneten Kosten von der Versicherung fordere.

Das von uns vertretene Versicherungsunternehmen hat die Regulierung abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass nach den Versicherungsbedingungen und auch nach Art der Versicherung nur tatsächlich entstandene Hotelkosten erstattet werden könnten.

Hiergegen ist Klage zunächst beim Landgericht Mönchengladbach, ohne Erfolg eingereicht worden, im Anschluss daran erfolgte die Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses hat in dem vorstehend zitierten Hinweisbeschluss den Kläger darauf hingewiesen, dass er keinerlei Erfolgsaussichten zur Durchsetzung seiner behaupteten Ansprüche hätte.

Das Gericht bestätigte die von uns vorgetragene Rechtsauffassung, das eine Gebäude- bzw. Hausratversicherung eine reine Schadensversicherung darstellt, also hier grundsätzlich nie sog. fiktive Kosten, sondern immer nur tatsächlich entstandene Kosten und Schäden ersetzt werden können und müssen.

Ebenso hat das OLG klargestellt, dass auch ein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Versicherung nicht bestehen würde.

Der Kläger hatte u.a. behauptet, dass es zu einer Regulierungsverzögerung gekommen sei, was den entsprechenden Schadenersatzanspruch begründe. Das OLG hat klar herausgestellt, dass es schon fraglich sei, ob überhaupt eine Regulierungsverzögerung vorlege und wenn ja, ob diese überhaupt auch dem Versicherungsunternehmen zuzurechnen sei, hat dann aber auch deutlich herausgestellt, dass diese Fragen letztlich unbeantwortet bleiben können, denn der Kläger habe keinen Schaden erlitten.

Die Entscheidung von ihm in der Wohnung zu verbleiben und nicht in ein Hotel einzuziehen, hat keinerlei Vermögensminderung bewirkt und die entsprechende „Unbequemlichkeit“ die damit einhergeht, ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig im Bereich des deutschen Schadenersatzrechtes.

Anhand dieser Entscheidung kann man sehr gut die sicherlich für den Laien sehr schwer vorzunehmende Differenzierung der jeweiligen Versicherungsart nachvollziehen.

Die hier thematisierte Schadenversicherung gleicht also nur tatsächlich entstandene Vermögensminderungen aus und es gilt ein strenges Bereicherungsverbot, dass bedeutet also, dass der Versicherungsnehmer durch die Leistung aus der Versicherung nicht besser gestellt werden darf, als er ohne das Schadenereignis gestanden hätte.

Dieses ist etwa auch die Abgrenzung zu der sog. Summenversicherung, hierbei verspricht der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles, eine im Voraus fixierte Geldleistung, völlig unabhängig davon, ob auch tatsächlich eine solche Vermögensminderung bei dem Versicherten eingetreten ist oder nicht.

Aufgrund dieser Differenzierung ist zu beachten, dass klassischerweise als Schadenversicherungen gelten die Haftpflichtversicherung, die Hausratversicherung, die Gebäudeversicherung, die KFZ-Haftpflichtversicherung, die Rechtschutzversicherung und ähnliche Versicherungen.

Beispiele für eine Summenversicherung sind die Berufungsunfähigkeitsversicherung bzw. die Lebensversicherung und in gewissen Fallkonstellationen die Unfallversicherung.

Diese Abgrenzung muss man immer vor Augen haben, da nämlich häufig Positionen, die ein rechtlicher Laie als Schadenspositionen in einem Schadensfall ansieht, eben nicht eine Vermögensminderung bedeuten, sondern Unbequemlichkeiten oder verminderte Nutzungsmöglichkeiten darstellen, die dann eben nicht von der Versicherung zu erstatten sind.

Um derartige, letztlich für den Versicherungsnehmer auch sehr frustrierende Entscheidungen wie die hier zitierte zu vermeiden, ist es grundsätzlich sinnvoll im Schadenfall ggfls. frühzeitig eine kompetente Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.

 

Dr. Detlef Heise
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Abzug Neu für Alt bei beschädigter Mauer?

In einem gerichtlichen Verfahren habe ich einen Mandanten in einer Verkehrsunfallsache vertreten.

Ein Traktor ist gegen die auf dem Grundstück des Mandanten befindliche Mauer gefahren und hat diese zum Einsturz gebracht. Es bestand im Folgenden Einigkeit mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Traktors, dass der Wiederaufbau der umgestürzten Mauer teuerer gewesen wäre, als ein kompletter Neubau einer anderen Maueranlage, so dass letzteres sodann geschehen ist.

An den Kosten dieses Neubaus wollte sich der Versicherer dann aber nicht vollständig beteiligen und argumentierte damit, dass durch den Neubau der Mauer ein sogenannter Abzug Neu für Alt vorzunehmen sei. Hierbei handelt es sich um einen Vorteilsausgleich, der immer mal wieder bei beschädigten Gegenständen angewandt wird, wenn dadurch zum Beispiel die Lebensdauer des Gegenstandes verlängert wird.

Das Gericht hatte also die Frage zu klären, ob auch bei einer Mauer ein Abzug Neu für Alt vorzunehmen ist, da die erneute Mauer eine längere Lebensdauer haben könnte, als die zuvor bereits beschädigte ältere Mauer.

Das Gericht verneinte dies nach Einholung zweier Sachverständigengutachten und kam zu dem Ergebnis, dass es nicht nur auf die Lebensdauer der erneuerten Mauer ankommt, sondern auch, ob dem Grundstück an sich ein Wertzuwachs durch die Erneuerung der Mauer zu Teil wird.

Dies hatte der gerichtliche Sachverständige verneint, so dass das Gericht unter Bezugnahme auf gerichtliche Entscheidungen anderer Gerichte entsprechend einen Abzug Neu für Alt in dem vorliegenden Fall verneinte und dem Mandanten die nicht regulierten Beträge zusprach.

Insofern ist es angezeigt, nicht vorschnell von einem Abzug Neu für Alt auszugehen. Denn es gibt durchaus Konstellation, sowie hier, bei denen ein entsprechender Abzug nicht angezeigt ist. Auch kann es durch entsprechende Abzüge zu unbilligen Ergebnissen kommen, Stichwort sind hier sogenannte aufgedrängte Bereicherungen, so dass auch entsprechende Konstellationen zu korrigieren sind. Auch in diesen Fällen sind die entsprechenden Abzüge nicht rechtmäßig.

So hatte in einem anderen Fall das Amtsgericht Walsrode einen Abzug Neu für Alt hinsichtlich der Erneuerung einer Notrufsäule auf der Autobahn abgelehnt, da entsprechende Notrufsäulen nur turnusmäßig mit Erneuerung des Straßenkörpers erneuert werden und der neuen Notrufsäule damit keinen Mehrwert für den Autobahnbetreiber zukommt.

Die beiden Fälle zeigen recht deutlich, dass man nicht pauschal entsprechende Abzüge vornehmen kann, wie es die Versicherer gerne tun, so dass jeder Einzelfall letztendlich rechtsanwaltlich geprüft werden sollte.

 

Moritz Kerkmann
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Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Parkverstöße?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat vor kurzem mit Urteil vom 28.10.2022, VG 4 K 456/21, eine interessante verkehrsrechtliche Entscheidung getroffen. Hintergrund war ein Fall, in dem ein Betroffener innerhalb von kurzer Zeit, nämlich einem Jahr, 159 Mal falsch geparkt hatte. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dies zum Anlass genommen davon auszugehen, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin und zog dort den Kürzeren.

Die Häufigkeit der Parkverstöße, ca. 3 Stück in der Woche, ließen den Rückschluss dahingehend zu, dass der Betroffene eine entsprechende innere Gesinnung entwickelt habe nämlich dahingehend, dass er sich nicht an die entsprechenden verkehrsrechtlichen Regelungen halten wolle, so dass es in der Tat gerechtfertigt sei, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Sofern der Betroffene noch versucht hatte sich dahingehend zu verteidigen, dass er angab, die Parkverstöße nicht selbst begangen zu haben, sondern dritte Personen, ließ das Verwaltungsgericht dies unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.1976, VII C 75/75, ebenfalls nicht gelten, da auch die Tatsache, dass der Betroffene wiederholt Bußgeldbescheide entgegengenommen habe und es dennoch weiterhin zuließ, dass andere Personen mit seinem Fahrzeug entsprechende Parkverstöße begehen, ebenfalls ein Rückschluss dahingehend zuließen, dass von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen sei.

Diese Rechtsprechung mag streng erscheinen, ist aber letztendlich konsequent und auch kein Einzelfall.

Dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg reichten im Jahr 2006 ebenfalls wiederholte Parkverstöße aus. So auch das Verwaltungsgericht München oder auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem weiteren Verfahren aus dem Jahr 2017.

Entsprechend kann es auch, wenn Verstöße nicht punktegewährt sind, zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommen, so dass die Verkehrsteilnehmer auf diese Rechtsprechung entsprechend einzustellen haben.

 

Moritz Kerkmann
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Trotz Grünlicht, keine Vorfahrt! Ist das möglich?

Es gibt Situationen, in denen nach einem Verkehrsunfall in einem Kreuzungsbereich, welcher durch eine Lichtzeichenanlage (Ampel) geregelt ist, beide Beteiligten behaupten, sie seien bei grün in die Kreuzung eingefahren und hätten ein Vorfahrtsrecht.

Einmal abgesehen von der selten vorkommenden Situation, in der durch eine fehlerhafte Schaltung ein sog. „feindliches“ Grün, also ein sich eigentlich wiedersprechendes Lichtzeichen für beide Verkehrsteilnehmer zeigte, ist eine deutlich häufiger vorkommende Situation die des sog. Kreuzungsräumers.

Ein Kreuzungsräumer ist ein KFZ, das bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren ist, dann aber aufgrund einer Verkehrsstockung halten musste.

Diese Stockung verzögerte die Weiterfahrt so stark, dass zwischenzeitlich die für diesen Fahrer gültige Ampel schon Rotlicht zeigte und der entsprechende Quer- oder abbiegende Gegenverkehr seinerseits bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr und es dann zu einer Kollision zwischen diesen beiden Fahrzeugen gekommen ist.

Wer hier Vorfahrt hat, hängt davon ab, ob es sich bei dem Fahrzeug, welches im Kreuzungsbereich anhalten musste, um einen sog. „echten“ oder „unechten“ Kreuzungsräumer handelte.

Echt ist ein Kreuzungsräumer, wenn dieser erst im Gefahrenbereich der Kreuzung anhalten musste. Hierbei handelt es sich um den Bereich, bei dem ein stehenbleibendes KFZ den weiteren Verkehrsfluss des Querverkehrs stören und gefährden würde.

Nur in dieser Situation darf der Kreuzungsräumer seine Fahrt fortsetzen und der querende Verkehr bzw. der abbiegende Gegenverkehr muss dem entsprechenden Nachzügler das Verlassen der Kreuzung ermöglichen.

Dieser Grundsatz folgt einerseits aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot aus § 1 i.V.m. § 11 StVO, nachdem derjenige, der eigentlich Vorrang hätte, auf sein Recht verzichten muss, wenn es die allgemeine Verkehrslage erfordert.

Fährt also der Quer- bzw. der abbiegende entgegenkommende Verkehr ohne Rücksichtnahme auf den „echten“ Kreuzungsräumer los und kommt es dann zur Kollision, so kann sich der in die Kreuzung einfahrende Verkehrsteilnehmer nicht auf einen Vorrang aufgrund des einfahrens bei Grünlicht berufen. Dieses ist eine ganz gefestigte Rechtsprechung, die aber in weiten Teilen der Bevölkerung schlicht nicht bekannt ist und zu erheblichen Überraschungen in einer solchen Unfallsituation führen kann.

Wichtig in einer solchen Situation ist für alle Beteiligten, dass nicht die Fahrzeuge sogleich zur Seite gefahren werden, damit einerseits die Polizei die genauen Endpositionen der Fahrzeuge dokumentieren kann; oder zu mindestens zunächst einmal die Unfallbeteiligten mit ihren Handys entsprechende Fotos machen, um die konkrete Situation zu dokumentieren.

Dieses gilt ganz besonders für den Fahrzeugführer, der im Kreuzungsbereich halten musste. Ist dieser nicht in der Lage, nachzuweisen, dass er schon im Gefahrenbereich der Kreuzung war, als er stoppen musste, so wird ihm ein Vorrangrecht zwar ggfls. rechtstheoretisch zustehen, in einem Prozess wird dieser Verkehrsteilnehmer aber trotzdem unterliegen, da er die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast nicht führen wird.

Deshalb ist es darüber hinaus auch wichtig, dass ggfls. anwesende Unfallzeugen angesprochen und die Personalien erfragt werden, damit diese im Streitfall als Zeugen zur Verfügung stehen.

 

Dr. Detlef Heise
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Ein Anspruch auf Nutzungsausfall nach einem Unfall besteht nicht immer

Wer infolge eines Verkehrsunfalls die Nutzungsmöglichkeit seines PKWs verliert, kann regelmäßig eine pauschalisierte Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung verlangen. Dabei errechnet sich die konkrete Höhe anhand einer Nutzungsausfalltabelle, deren Beträge sich nach Art und Alter des Fahrzeuges richten.

Dieser Anspruch ist letztlich eine Durchbrechung des Schadensrechtes, da grundsätzlich nur konkrete Minderungen im Vermögen ausgeglichen werden, eine reine Nutzungsmöglichkeit, die nicht mehr besteht, stellt jedoch keinen Vermögensschaden als solches dar.

Da aber die Bedeutung von Kraftfahrzeugen für die individuelle Fortbewegung ein so hohes Gut ist, dass die entsprechende Nutzung eines PKWs als selbstverständlich vorausgesetzt wird, hat der Bundesgerichtshof in diesem Bereich die sonstige Systematik des Schadensrechtes durchbrochen und dem Kraftfahrzeugnutzer bzw. Eigentümer einen eigenständigen Anspruch zugesprochen.

Dieser besteht jedoch nicht in jedem Fall, denn Voraussetzung ist, dass der Geschädigte überhaupt einen Nutzungswillen hatte und darüber hinaus auch eine hypothetische, also theoretische Nutzungsmöglichkeit bestand.

Letzteres ist etwa nicht der Fall, wenn durch den Unfall Verletzungen aufgetreten sind, die eine KFZ-Nutzung ausschließen. Deshalb ist für den Zeitraum, in dem verletzungsbedingt die theoretische Möglichkeit der Nutzung eines PKWs nicht möglich ist, nicht zu entschädigen, in Ausnahmefällen kann aber auch nach Eintritt einer Genesung trotzdem noch der Nutzungsausfall ausgeschlossen sein, wenn nämlich das Verhalten des Geschädigten den Schluss darauf zulässt, dass ein Nutzungswille konkret nicht bestand.

So hat etwa das OLG Hamm in einem Beschluss vom 26.07.22 (I-7 U 52/22) darauf hingewiesen, dass die Anschaffung eines PKWs mit großer zeitlicher Verzögerung zu dem Unfall gegen den entsprechenden Nutzungswillen steht.

Bei einem konkreten Nutzungswillen und auch einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit wäre zu erwarten, dass entweder eine Reparatur des Fahrzeuges beauftragt wird, oder eine Ersatzbeschaffung zumindestens in einem engeren zeitlichen Zusammenhang zu dem Unfall oder eben zu der Genesung vorgenommen wird.

Dieses war in dem entschiedenen Sachverhalt nicht der Fall, hier hat der Geschädigte über anderthalb Jahre mit der Neuanschaffung gewartet. In diesem Fall hat das Gericht, richtigerweise festgestellt, dass aus diesem Verhalten auf einen fehlenden Nutzungswillen zu schließen ist und hat die geltend gemachten Ansprüche auf Nutzungsentschädigung deshalb zurückgewiesen.

 

Dr. Detlef Heise
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