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Bei einem Verkehrsunfall kommt es oft vor, dass das eigene Fahrzeug so stark beschädigt wird, das es nicht mehr fahrfähig ist.

Ist der Unfall unverschuldet und haftet damit der Gegner zu 100%, bekommt man etwaige Mietwagenkosten vom Unfallgegner ersetzt. Oftmals verzichtet der Geschädigte für den Zeitraum der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung aber auf ein Mietfahrzeug. In einem solchen Fall erhält er eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung.

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Klasse des eigenen beschädigten Fahrzeuges sowie dem Alter des verunfallten PKW. Je nach Dauer der Reparatur oder Dauer der Ersatzbeschaffung kommen hier für den geschädigten recht ansehnliche Summen zusammen.

Diese verleiten den ein oder anderen aber auch mal sich nicht um eine Ersatzbeschaffung zu kümmern, um dann vielleicht einen höheren Betrag beim Nutzungsausfall geltend zu machen.

Dem hat nun das Amtsgericht Buxtehude in einem aktuellen Urteil eine Absage erteilt. In dem Fall, in welchem wir die verklagte Versicherung vertreten haben, begehrte der Kläger Nutzungsausfall von mehreren hundert Euro, obwohl er eine Ersatzbeschaffung erst nach über 6 Monaten nach dem Unfall vorgenommen hatte.

Unter Berufung auf die obergerichtliche Rechtsprechung hat das Amtsgericht Buxtehude die Klage abgewiesen, Urteil vom 25.11.2015, Az. 31 C 641/15.

Denn das OLG Köln, Versicherungsrecht 2004, Seite 1332 führte aus: Wartet der Halter eines infolge eines Verkehrsunfalls beschädigten KfZ mehr als zwei Monate zu, ehe er sein Fahrzeug in Reparatur gibt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit nicht nutzen wollte, so dass ihm für diese Zeit auch kein Anspruch auf Entschädigung für entgangene Nutzungen zu steht.

Auch das OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2006, Az. 28 U, 164/05 befand: Wartet der Käufer eines KfZ, der im Rahmen seiner Gewährleistungsansprüche die Reparatur des Fahrzeuges begehrt und für diese Fristen setzt, nach Fristablauf über einen sehr langen Zeitraum mit der selbst angekündigten anderweitigen Reparatur und besorgt auch kein Ersatzfahrzeug, zeigt er, dass er auf das Fahrzeug nicht angewiesen ist und kann daher keinen Nutzungsausfallschaden geltend machen.

Diesen Ausführungen schloss sich das Amtsgericht an.

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Diepholz ging es um folgenden Fall:

Die Klägerin wollte mit ihrem Fahrzeug aus einer Grundstückseinfahrt nach links auf die Straße abbiegen. Der Verkehr Richtung rechts staute sich. Schnell fand sich ein freundlicher LKW-Fahrer, welcher eine Lücke ließ und die Klägerin durch Winken zum Fahren ermutigte. Das tat sie dann auch, nutzte die Lücke und bog sodann nach links ab.

In diesem Moment ging es dem Beklagten jedoch nicht schnell genug. Dieser stand am Ende des Staus, ein paar Autos hinter dem LKW. Da er im späteren Verlauf der Straße hat nach links auf die Abbiegerspur wechseln wollen, packte in die Ungeduld. Die ersehnte Linksabbiegerspur war nur wenige Meter entfernt. Also schnell ausgeschehrt, die durchgezogene Linie überfahren um den lästigen Stau zu umfahren.

Doch es kam, wie es kommen musste. Genau in Höhe der Abbiegspur kreuzten sich die Fahrzeuge der Beteiligten und es kam zum Unfall.

Die Versicherung des Beklagten regulierte den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu 50% und lehnte eine weitere Regulierung ab. Böse Versicherung könnte man meinen. Und auch die Klägerin war mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, hatte doch der Beklagte einfach die durchgezogene Linie überfahren und links die wartene Kolonne überholt.

Mit der eigenen Rechtsschutzversicherung im Gepäck zog man daher ins gerichtliche Verfahren.

Das Amtsgericht Diepholz entschied sodann, dass die Klägerin zu 66% für den Unfall verantwortlich ist und der Beklagte zu 33%. Die Klägerin hatte damit nicht nur das Verfahren verloren, sondern musste noch die zu viel regulierten Beträge zurückerstatten.

Was war passiert?

Die Klägerin ist aus einer Grundstücksausfahrt herausgefahren. Hier gelten höchste Sorgfaltsanforderungen nach § 10 StVO. Dies gilt umsomehr, weil die Klägerin nicht einfach nach rechts abbogen ist, sondern sich durch eine Lücke „quetschte“, um nach links abzubiegen. Hierbei handelt es sich um ein besonders gefährliches Fahrmanöver, so dass die Klägerin äußerst sorgfältig hätte fahren müssen, was sie jedoch nicht gemacht hat. Denn dann wäre es zu einem Unfall gar nicht erst gekommen.

Demgegenüber ist es unerheblich, dass der Beklagte eine durchgezogene Linie überfahren hat, weil entsprechende Fahrbahnbegrenzungen nicht dem Schutz des Einbiegenden -und damit der Klägerin- dienen.

Aber, so das Gericht, wenn man schon an einer Kolonne vorbeifährt, muss man ebenfalls vorsichtig sein, was der Beklagte nicht war, so dass es zu einer Mithaftung des Beklagten kommt, jedoch nur in Höhe von 33%.

Urteil des AG Diepholz vom 25.06.2015, Az. 2 C 78/15 (III), rechtskräftig

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